Cum-Ex-Untersuchungsausschuss "Gier frisst Seele und Anstand

  • Regulierung / Deregulierung - keine Regel ohne das Gegenteil. In dem Cum-Ex-Untersuchungsauschuss wird die Sichtweise des BFH (Bundesfinanzhof) in den 90er Jahren eine wesentliche Bedeutung einnehmen. Insbesondere im Hinblick, dass noch 2007 vom BFH die Bestätigung der Rechtsprechung zum Dividendenstripping erfolgte.

    Auf gänzlich anderem Terrain stellt sich die Frage nach der Verantwortung.

    Grundsätzlich kann man die Einzelschritte der Cum - EX Geschäfte durchaus als rechtmäßig verstehen. Dem gegenüber entsteht erst in der Verkettung und insbesondere in der planungsrelevanten Form des Dividendenstrippings die fatale Folge zum Nachteil der Finanzverwaltung des Bundes. Gleichwohl darin ein Instrument zur Optimierung der Steuergestaltung zu finden, ist meiner Meinung nach, weder verantwortungsvoll, noch sozialverträglich und schon gar nicht zukunftsfähig im Sinne nachhaltiger Entwicklung.
    Es ist anzunehmen, dass der Missbrauch des Steuerrechts jedem der handelnden Akteure bekannt war. Allerdings muss man auch bedenken, dass die steuerliche (Aus-)Nutzung von Dividendenstripping kein Geschäftsmodel für breite Bevölkerungsteile ist. Den beteiligten Wirtschaftssubjekten jedoch eine betrügerische Absicht zu unterstellen halte ich für problematisch. Abgesehen davon, dass eine tolerante Haltung oder widerspruchslose Hinnahme keine grundsätzlich Genehmigung darstellt oder entwickelt, muss auch in Betracht gezogen werden, dass die steuerliche Verzahnung in der Gesetzeslage zur AO (Abgabenordnung) unvermeidbare Überschneidungen aufweist. Das wissen wir alle und das hat schon manchen Bürger, Unternehmenslenker oder sonstige Wirtschaftsbeteiligte viel Arbeit an der Einsicht und der Anerkenntnis auferlegt.

    Was jedoch an der gegenwärtig zum Skandal und Betrug behaupteten Affäre kritisch beanstandet werden kann, ist die monströse Ausformung und Aufarbeitung. Anstatt die missbräuchlich gewordene Anwendung frühzeitig durch entsprechende Deregulierung oder ausgleichende Steuergestaltung zu balancieren, wird die (Aus-)Nutzung und die Versäumnisse zum Stigma.
    Und ? - warum oder zu welchem Nutzen oder Interesse ?
    Die juristische Aufarbeitung und das Beschuldigungskarusell - sinnbildlich auch mit einer Stuhlpolka ("Reise nach Jerusalem") vergleichbar - entwickelt ein äußerst profitables Geschäftsmodell von Belohnung und Bestrafung. Damit beißt sich die Katze in den Schwanz und es lässt sich erahnen, dass weder Verantwortung, noch Sozialverträglichkeit und schon gar nicht Zukunftsfähigkeit im Fokus der Aufarbeitung liegt. - So zumindest kann man den Transformationsprozess auch auslegen oder deuten.

    Im Ticker dazu - tagesschau.de/inland/bundestag-cumex-101.html

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